03.12.2010

FAQ zum Landesjugendforum Dezember 2010

Kategorie: Jugendforum
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Landesjugendforum als Citizens' Jury.


Wer kann an dem Jugendforum teilnehmen?

Nur, wer eine Einladung per Post erhalten und dann seine Teilnahme verbindlich zugesagt hat. Denn die Teilnehmer wurden per Zufall ausgewählt. Das ist in diesem Verfahren ganz wichtig. (Weil jemand nachgefragt hat, der selbst keine Zeit hat, aber ein Freund hätte Interesse: nein, die Einladung kann nicht weitergegeben werden. Das wäre keine Zufallsauswahl mehr.)


Warum kommen die Einladungen erst jetzt?

Wir hätten euch gerne früher eingeladen. Aber es war ein langer Prozess mit Anträgen und Verhandlungen und vielen Organisationsfragen. Letztlich hat dann aber vor allem die Beschaffung der randomisierten Daten viel länger gedauert als wir geplant hatten. Deshalb konnten wir euch leider nicht früher die Einladungen schicken.
Aber da wir nicht erwarten, dass irgendjemand seine Urlaubs- oder Ferienjobpläne wegen der Citizens' Jury umgeworfen hätte sind wir optimistisch, dass alles gut wird.


Wozu soll das Jugendforum gut sein?

Für zwei verschiedene, große Anliegen steht das Jugendforum: erstens sollen klare Jugendpositionen zu Themen entwickelt werden, die Jugendliche aus Westfalen interessieren. Und zweitens soll getestet werden, ob die Citizens Jury dazu als Verfahren auf Landesebene geeignet ist.


Und was ist die Citizens' Jury?

Citizens' Jury heißt das Verfahren, nach dem unser Jugendforum arbeiten wird. Es bedeutet: die Teilnehmer werden per Zufall ausgewählt (Daten vom Einwohnermeldeamt werden per Zufallsgenerator abgefragt). Niemand kann also aus eigenem Antrieb teilnehmen - es braucht dafür die Einladung. Und es bedeutet, dass die ausgelosten Teilnehmer in ständig wechselnden Kleingruppen miteinander in Konsensverfahren Themen beraten und sich auf gemeinsame Positionen einigen. Es wird also nicht einfach abgestimmt, es wird miteinander nach Lösungen gesucht, die alle Beteiligten gut finden.


Ist Citizens' Jury wirklich etwas ganz Neues?

Die meisten Menschen kennen das Verfahren noch nicht, obwohl es bereits seit fast 40 Jahren angewandt wird.
Neu ist aber, dass wir nur Jugendliche im Alter von 15 bis 22 Jahren haben auswählen lassen.


Begriffswirrwarr: Citizens' Jury, Jugendforum, Planungszelle - was jetzt?

In der Tat ist das mit den verschiedenen Begriffen auf den ersten Blick nicht einfach. Aber auf den zweiten schon.
Die LJV lädt zu einem viertägigen Jugendforum ein, um über Jugend und Politik und Jugendpolitik in NRW zu beraten. Für Auswahl der Teilnehmer und Durchführung des Jugendforums nutzt die LJV ein international bewährtes Verfahren, das in Deutschland Planungszelle heißt oder auch "Bürgerforum" oder "Bürgergutachten", weil am Ende des Prozesses immer schriftliche Empfehlungen der Bürger stehen. In den USA heißt das selbe Verfahren Citizens' Jury. Weil Planungszelle ein Begriff aus den 1970er Jahren ist und auch so klingt und riecht, haben wir uns mal für den englischen Namen entschieden. Und da wir die Citizens Jury nur mit Jugendlichen machen, könnten wir sie auch noch Youth Jury nennen, um das Chaos komplett zu machen. Aber überlassen wir das doch den Juroren (den zufällig ausgewählten Teilnehmern).


Um welche Themen soll es konkret gehen?

Letztlich entscheiden die Teilnehmer selbst. Es wird aber einige klare Fragestellungen geben, die mit Grund für dieses Jugendforum waren.
Es gehört allerdings zum Konzept der Citizens' Jury, dass alle Beteiligten unabhängig arbeiten können. Daher werden vor Beginn des Jugendforums keine Details bekannt gegeben, denn die Erfahrung zeigt, dass dann immer interessierte Kreise versuchen, den Prozess zu beeinflussen (oft auch sehr subtil, mit Hilfsangeboten etwa).


Hat das Jugendforum etwas mit der Kirche zu tun?

Da die Landesjugendvertretung (LJV) als Veranstalterin ist zwar ein Zusammenschluss ehrenamtlicher Jugendmitarbeiter aus der evangelischen Kirche, es sind aber bisher keine speziell kirchlichen Themen geplant. Vielmehr ist eines der großen Anliegen der LJV, Jugendliche am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. 


Sind Jugendverbände in das Jugendforum eingebunden?

In einem kleinen Testlauf probiern wir aus, ob es möglich ist, über Jugendverbände Juroren zu gewinnen. Dazu sind einige zufällig ausgewählt worden mit der Bitte, ggf. eine Liste interessierter Jugendlicher einzureichen, aus der dann ein oder zwei Teilnehmer ausgewählt werden. Hintergrund ist, dass für einen häufigeren Einsatz des Verfahrens die Beschaffung der Zufalls-Teilnehmer über die Einwohnermeldeämter aufwendig und teuer ist.

Allerdings muss eben in jedem Fall gewährleistet sein, dass sich Teilnehmer nicht selbst benennen können: es muss in jedem Fall das Los aus einer genügend großen Gruppe gezogen werden.

Inhaltlich haben wir einige Jugendverbände eingeladen, sie interessierende Fragestellungen zu benennen.



Ist die Citizens' Jury eine Konkurrenz zu vorhandenen Jugendvertretungen?

Nein, auf keinen Fall. Sie ist ein völlig unabhängiges Verfahren, das nicht besser sein will als andere, sondern einfach anders ist. Es gibt anderen Jugendlichen die Chance auf Mitwirkung, die Ergebnisse müssen in einem anderen Licht gesehen werden als bei Voten von Gruppen und Vereinen.
Citizens' Juries werden auch nie auf Dauer eingerichtet, sondern jedes Mal mit neuen Leuten besetzt. Eine kontinuierliche MItarbeit ist daher - anders als in den Jugendverbänden - nicht möglich.


Wie soll Zufallsauswahl demokratisch sein?

Die Auswahl alleine ist natürlich noch nicht demokratisch, sondern sie bietet die Chance dazu. Demokratie bedeutet "Volksherrschaft". Die Menschen sollen nicht von irgendwelchen Königen beherrscht werden, sondern in Freiheit selbst entscheiden. Da wir mit derzeit 82 Millionen Einwohnern in Deutschland zu viele sind, um uns auf einem Marktplatz zu versammeln und alles Wichtige miteinander zu bereden, werden in Deutschland auf allen Ebenen Vertreter gewählt, die dann miteinander diskutieren und die Entscheidungen treffen. Das ist in der Politik so, das ist in praktisch allen zivilgesellschaftlichen Organisationen so. Die Mitglieder eines Ortsvereins wählen einen Vorstand, der delegiert Leute in den Kreisverband, diese in den Landesverband und so weiter. An diesem Verfahren, in der Politik "repräsentative Demokratie" genannt, weil eben nicht das ganze Volk, sondern nur einzelne Repräsentanten alle Entscheidungen treffen, gibt es zunehmend Kritik (siehe Wikipedia)

Zur Kritik an Wahl- und Delegationsstrukturen in der Jugendarbeit siehe Timo Riegs Aufsatz zu Mitbestimmungsformen (pdf) Wer es fundierter haben will, sei z.B. auf Prof. Hubertus Buchstein verwiesen, der vor wenigen Monaten erst das Buch "Demokratie und Lotterie: Das Los als politisches Entscheidungsinstrument seit der Antike" veröffentlicht hat (hier bei amazon).

Bei der Zusammensetzung von Beschlussgremien per Zufallsauswahl will man eine möglichst repräsentative Stichprobe erhalten - wie bei jeder Befragung: da wird etwa aus den Antworten auf die "Sonntagsfrage" von 1.000 Befragten auf alle Wahlberechtigten geschlossen - und das sehr zutreffend.
Bei einer Citizens Jury braucht es keine 1.000 Teilnehmer, weil hier nicht jeder einfach seine vorhandene Meinung äußert (wie bei der Befragung), sondern man miteinander Themen erarbeitet. Bei sehr bedeutsamen Themen werden dann auch mal 100 Leute eingeladen (die in vier unabhängigen Citizens' Juries tagen).
Für das Landesjugendforum in Bochum genügt uns eine Citizens Jury mit 25 bis 30 Leuten.  Vom Ansatz her ist das sehr demokratisch.



Besteht nicht eine große Manipulationsmöglichkeit für die Durchführenden?

Diese Vermutung wird fast immer geäußert, wenn man das Verfahren Citizens Jury irgendwo vorstellt.  Und man könnte dazu viele viele Seiten schreiben. Hier in Kürze einige Hinweise.
Die LJV als Durchführende hat natürlich Einfluss auf die Themen, die im Vorfeld erarbeitet und den Jugendlichen Juroren vorgeschlagen werden. Das sollte auch jedem einsichtig sein, denn genau aus dem Grunde veranstaltet die LJV ja das Jugendforum: weil sie Dinge wissen will, weil sie zu bestimmten Themen ein repräsentatives Votum sucht, weil in der öffentlichen Diskussion bestimmte Themen fehlen und unklar ist, wie Jugendliche dazu denken. Dass die LJV also Themen setzt, ist keine Manipulation, sondern der Ausgangspunkt des ganzen Verfahrens. Wenn sonst die Politik eine Citizens' Jury bestellt, gibt sie die Fragestellung vor (deshalb tut sie das ja). In unserem Fall ist die Landesjugendvertretung Westfalen diejenige, die die Fragen stellt - und deshalb diese Citizens' Jury einberuft.

Einflussmöglichkeiten bestehen dann natürlich - gewollt wie ungewollt - bei der Einführung von Themen.  Die Erfahrung zeigt allerdings, dass zum einen Juroren auf merkliche Beeinflussungen, Einseitigkeiten oder Parteinahmen sehr empfindlich reagieren, zum anderen ist aber auch die Einlussmöglichkeit sehr beschränkt; denn das wesentliche sind ja die Beratungen der Juroren,  und da ist außer den zufällig ausgewählten Jugendlichen niemand dabei, also kein Moderator, kein Assistent oder sonstwer.
Nach dem ersten Jugendforum im letzten Jahr gab es eine wissenschaftliche Evaluation durch ein Berliner Institut. Das Ergebnis ist sehr positiv - und für jeden nachlesbar.


Werden die Ergebnisse des Jugendforums auch umgesetzt?

Das ist die einzige Schwachstelle, die das Verfahren hat, und deshalb benennen wir sie auch deutlich: wir können nichts garantieren. Wir können uns nur bemühen, die Ergebnisse all denen zur Kenntnis zu bringen, für die Relevantes dabei ist.
Normalerweise wird eine Citizens Jury von der Politik in Auftrag gegeben.  Sie tut dies praktisch immer nur dann, wenn sie selbst nicht weiterkommt. Wenn eine Situation völlig verfahren ist, sich die Parteien oder Stadträte oder sonstige Politiker einfach nicht einige werden. Die Politik kann dann aber nicht mehr tun als zu versprechen, die Ergebnisse ernst zu nehmen. Dass sie diese auch eins zu eins umsetzt, wird sie nie zusagen. Dies ginge erst, wenn Citizens Juries ein ordentliches Instrumentarium der verfassungsgemäßen Beschlussfassung wären. Davon sind wir aber noch ein Stück entfernt (so wie von anderen Partizipationsmöglichkeiten, bspw. gibt es auf Bundesebene auch keinen Volksentscheid), und solange sind Citizens Juries eben keine Entscheidungs-, sondern nur Beratungsgremien.

Da wir noch nicht wissen, zu welchen Themenbereichen unsere Juroren Ideen erarbeiten, können wir auch im Vorfeld nicht bei den entsprechenden Stellen für Offenheit gegenüber den Ergebnissen werben. Es kann ja Relevantes dabei sein für Schulen, Jugendzentren, Schülervertretungen, Bezirksvertretungen und viele mehr.


Wie kommt die LJV zu dem Thema?

Die Landesjugendvertretung Westfalen (LJV) befasst sich seit 12 Jahren intensiv mit Partizipations-Verfahren (Jugendbeteiligung an Kirche und Gesellschaft). Unser wesentliches Anliegen ist stets, eine möglichst selbstständige und daher auch vielfältige (evangelische) Jugendarbeit in Westfalen zu ermöglichen.
Da wir bei der Beteiligung Jugendlicher an sie betreffenden Entscheidungen insgesamt in der Gesellschaft noch große Defizite sehen, haben wir im Jahr 2007 für unseren Bereich auf Landesebene eine „Jugendsynode“ nach dem Verfahren der Citizens' Jury entwickelt. Die konkrete Idee ist intensiv auf verschiedenen Ebenen diskutiert worden, bisher aber noch nicht umgesetzt worden. Nun werden wir in einem kleineren Rahmen das Verfahren mit einer praktisch-nutzbaren Fragestellung testen, wobei uns das Landesjugendamt freundlicherweise unterstützt.

Wie kompetent ist die LJV für die Durchführung des Jugendforums?

Bei der LJV sind viele Jugendliche und junge Erwachsene, die sich mit Beteiligungsverfahren beschäftigen. Die Projektleitung für diese Citizens' Jury hat Timo Rieg inne. Er ist Diplom-Journalist und Diplom-Biologe und beschäftigt sich beruflich mit Demokratie-Reformen. Er hat bereits Citizens' Juries begleitet, mit deren Erfinder Peter C. Dienel hat er Weiterentwicklungen diskutiert (leider ist Peter Dienel im Dezember 2006 gestorben).  Timo Rieg hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und viel Innovatives zu Jugendpartizipation geschrieben.

Alle Mitarbeiter sind erfahrene Jugendleiter (juleica) und in der LJV engagiert.
Wissenschaftlich und unabhängig evaluiert wird unsere Citizens' Jury vom nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre  Forschung.