29.12.2010

AG Wahlalter

Kategorie: Arbeitsgruppen
Die Landesjugendvertretung beschäftigt sich seit ihrer Gründung im Themenfeld "Partizipation" mit dem kirchlichen und gesellschaftlichen/ politischen Wahlrecht. Nachfolgend die zentralen Positionen sowie weiterführende Materialien und Hinweise

Kirchliches Wahlrecht:

Die LJV fordert eine Mindestsenkung des aktiven Wahlrechts zu den Presbyterien (Kirchenvorständen) auf 14 Jahre - unabhängig von der Konfirmation. Alleiniges Kriterium für die Kirchenmitgliedschaft ist die Taufe - die Konfirmation ist ein sinnvoller religiöser und lebenszeitlicher Ritus, der auch konstruktiv für die Glaubensbildung und die Integration Jugendlicher in die Kirche genutzt werden soll - sie kann aber keine Voraussetzung für Mitgliedschaftsrechte sein.

Die LJV sympathisiert allerdings weitergehend auch mit einem "Wahlalter 0", d.h. ab der Taufe, unabhängig vom Lebensalter. Dieser Vorschlag basiert ebenfalls auf der Annahme, dass es keine abgestuften Mitgliedschaftsrechte geben kann. An den Presbyteriumswahlen wird sich nur beteiligen, wer daran Interesse hat - und das bedeutet auch, wer die nötige "Auffassungsgabe" besitzt. Eine Beschränkung ist hier willkürlich.

Die immer wieder geäußerte Befürchtung, dies könne dazu führen, dass Kinder als Stimmvieh von Interessengruppen oder zumindest von ihren Eltern instrumentalisiert werden könnten, halten die meisten Jugendlichen in der LJV für abwegig. Zitat: "So interessant müsste ein Presbyterium erst einmal sein, dass sich da ein regelrechter Wahlkampf mit Stimmenkauf entwickelt." Wo dies tatsächlich geschehen würde, wäre eine Wahl ungültig. Der Fall erscheint aber doch sehr konstruiert.

Da das tatsächliche Wahlinteresse von Kindern jedoch gering sein dürfte, verfolgt die LJV die Forderung nach einem Wahlrecht 0 derzeit nicht aktiv. Allerdings ist es schon ärgerlich, wenn engagierte 12-jährige, die ggf. schon in Kindergruppen verantwortlich mitwirken, bei Gemeindefesten helfen etc. ihre kandidierende Gruppenleiterin nicht wählen dürfen.

 

Politisches Wahlrecht in Bund, Land und Kommune

Hier schließt sich die LJV den überwiegenden Forderungen aus den Jugendverbänden an, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken.

Materialien:

 

Beschluss der 79. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendring
Der Deutsche Bundesjugendring fordert die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre. Dieses Wahlrecht ist höchstpersönlich, kann also nicht durch Eltern, Erziehungsberechtigte oder Stellvertreter/innen wahrgenommen werden. Die Absenkung muss für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen ebenso umgesetzt werden wie für Bürger/innenentscheide oder –begehren.

Der Deutsche Bundesjugendring fordert zusätzlich die Politik auf, ernst zu machen mit der oft versprochenen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Dazu müssen neue Möglichkeiten der Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft geschaffen und bestehende erweitert werden. Dabei müssen reale Gestaltungsmöglichkeiten, Lebensweltbezug, Altersangemessenheit und Methodenvielfalt gewährleistet sein.


Bei 7 Gegenstimmen von der 79.Vollversammlung am 27./28. Oktober 2006 in Berlin beschlossen.