24.01.2012

LJV sieht EU-Datenschutz kritisch, wenn Rechte Jugendlicher beschnitten werden

Kategorie: Allgemein, TOP-News
Morgen wird die EU-Kommission einen Entwurf für eine Datenschutzverordnung vorstellen, die dann in der gesamten Europäischen Union gelten soll (nach Annahme durch Rat und Parlament). Darin enthalten ist nach derzeitigem Kenntnisstand auch die Vorschrift, dass alle Jugendlichen unter 18 Jahren personenbezogene Daten nur mit dem Einverständnis ihrer Eltern weitergeben dürfen: "Consent of a child shall only be valid when given or authorized by the child's parent or custodian."

Die Landesjugendvertretung Westfalen (LJV) tritt seit 14 Jahren für das Selbstbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen ein. Deshalb hat sich die LJV-Vorsitzende Caroline Peters heute gegenüber der Presse kritisch zu dem EU-Entwurf nach dem bisherigne Kenntnisstand geäußert.

Denn bei der zu erwartenden restriktiven Auslegung des Rechts dürften dann Jugendliche z.b. nicht mehr selbstständig ein Facebook-Konto eröffnen, sondern müssten dazu die Einverständniserklärung ihrer Eltern vorweisen. Dies wäre ein enormer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit Jugendlicher.

Die LJV stellt nicht in Abrede, dass Kinder vor einer unbedachten Preisgabe von Personendaten geschützt werden müssen.

"Dies ist aber in erster Linie Aufgabe erwachsener Bezugspersonen", erklärt Caro Peters mit Verweis auf Eltern, Erzieherinnen, Schule und die ehrenamtliche Jugendarbeit. Kinder- und Jugendschutz werde in erster Linie immer durch eine Stärkung und Sensibilisierung der Betroffenen erreicht, nicht durch Verbote. Peters: "Auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, das nicht unter dem Vorwand sie zu beschützen eingeschränkt werden sollte."

Für Soziale Netzwerke sei es wichtig, dass User auch unter Pseudonymen agieren dürften, was etwa Facebook explizit verbietet. "Das Problem irgendwann in der Jugend mal unbedacht geäußerter Kommentare stellt sich dann nicht, wenn diese Kommentare später nicht mehr meiner Person zugeordnet werden können", so Peters. Wer beispielsweise bei Twitter unter dem Pseudonym "Schaefchen345" kommuniziere, laufe keine Gefahr, später mal bei einem Einstellungsgespräch mit seinen privaten Äußerungen im Internet konfrontiert zu werden.

Ein Recht auf Anonymität oder die Verwendung von Pseudonymen ist im EU-Entwurf derzeit aber nicht vorgesehen.

Wir werden das Thema weiterhin beobachten.