25.06.2007

Grundeinkommen für alle in Namibia und Deutschland

Kategorie: Allgemein
Alfred Buß, Chef-Pfarrer unserer Kirche, reist derzeit durch Namibia - und entdeckt dabei die Forderung nach einem staatlichen Grundeinkommen, was er für eine gute Idee hält. Das ist schön, und wenn er zurück ist und mal wieder Zeit hat, diskutieren wir mit ihm gerne die seit Jahrzehnten bekannte Forderung nach einem Grundeinkommen in Deutschland - das hier nämlich auch irgendwie "dem biblischen Menschenbild" entspräche. Für heute aber mal nur der Pressetext der Landeskirche.

Alfred Buß, Chef-Pfarrer unserer Kirche, reist derzeit durch Namibia - und entdeckt dabei die Forderung nach einem staatlichen Grundeinkommen, was er für eine gute Idee hält. Das ist schön, und wenn er zurück ist und mal wieder Zeit hat, diskutieren wir mit ihm gerne die seit Jahrzehnten bekannte Forderung nach einem Grundeinkommen in Deutschland - das hier nämlich auch irgendwie "dem biblischen Menschenbild" entspräche. Für heute aber mal nur der Pressetext der Landeskirche.

Gleich viel für alle - ein Weg aus der Armut?

Namibia: Kirchen und Gewerkschaften für ein staatliches
Grundeinkommen - Präses Alfred Buß: Dieser Weg verdient eine
Chance

Der Zusammenhang zwischen Armut und Aids tritt in Namibia
besonders krass zutage. In dem Land mit der weltweit größten
Einkommensungleichheit kämpft ein breites Bündnis für ein
staatliches Grundeinkommen.

Alexia, 37, ist HIV-positiv. Die Hütte, in der sie mit ihren
fünf Kindern lebt, misst etwa acht Quadratmeter und steht in
Windhoek. Mit Tausenden solch winziger Hütten sind die Hügel
von Katutura übersät, dem Township der namibischen Hauptstadt.
Alexia hat kein geregeltes Einkommen. Manchmal verdient sie
etwas Geld mit Wäschewaschen. Das gebrauchte Wasser darf sie
dann für den eigenen Bedarf verwenden, denn Wasser ist teuer.

Bekäme Alexia das monatliche staatliche Grundeinkommen von
hundert Namibischen Dollars - etwa elf Euro -, dann könnte sie
davon noch längst nicht überleben. Aber sie könnte zum Beispiel
eine Wasser-Berechtigungskarte kaufen. Die braucht man, um an
den öffentlichen Anschlussstellen im Township Trinkwasser zu
holen. Sie könnte sich und ihre Kinder vielleicht auch etwas
gesünder ernähren. Das wäre bitter nötig: Die Medikamente, die
sie an den staatlichen Stellen gegen den Ausbruch der tödlichen
Immunschwächekrankheit erhält, wirken nur, wenn der Körper
richtig ernährt wird.
Kleiner Schritt in eine etwas gerechtere Gesellschaft

Ursprünglich machte die staatliche Steuerkommission in Namibia
den Vorschlag, ein festes Grundeinkommen (Basic Income Grand,
kurz BIG) einzuführen. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in
der Republik Namibia (ELCRN), Gewerkschaften und andere griffen
die Idee auf und entwickelten sie weiter. Das Prinzip ist
einfach: Jeder und jede erhält 100 Dollar, unabhängig vom
Einkommen und bis zum Alter von 60 Jahren; ab dann wird
staatliche Rente gezahlt. Finanziert wird BIG durch höhere
Steuern für Reiche: auf das Einkommen, aber auch auf Luxusgüter
wie teure Autos. "Zwei Drittel der Namibier leben unter der
Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag", sagt Dr. Dirk
Haarmann von der Abteilung für soziale Entwicklung der ELCRN:
"Es wäre ein kleiner Schritt in eine etwas gerechtere
Gesellschaft." Und Herbert Jauch, Leiter eines
gewerkschaftsnahen Sozialforschungsinstituts, fügt hinzu: "Wer
Arbeit sucht, braucht ein paar Grundvoraussetzungen: eine
Postadresse, eine Zeitung, angemessene Kleidung." Die
Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 37 Prozent, bei
Jugendlichen sogar um die 60 Prozent. Das Grundeinkommen würde
vielen helfen, aus dem Teufelskreis der Armut herauszukommen.
Ideologische Gründe sprechen dagegen

Könnte sich der arme namibische Staat das Basic Income Grant
leisten? Durchaus, sagen die Befürworter. Sie haben
ausgerechnet, dass die Finanzierung zwei bis vier Prozent des
Bruttosozialprodukts ausmachen würde. Nein, sagt der
Internationale Währungsfonds (IWF): über fünf Prozent, und es
wäre unbezahlbar. Die Fachleute von Kirche und Gewerkschaft
widersprechen. Intern hat der IWF inzwischen Rechenfehler
eingeräumt, öffentlich aber nicht, und vertritt weiterhin das
Argument: unbezahlbar, weil zu teuer. Dahinter stehen
ideologische Gründe, sagt Herbert Jauch: Diese Art von
staatlicher Fürsorge passe nicht zum neoliberalen Kurs des IWF.
Prophetisches Beispiel nötig

"Die Idee entspricht zutiefst dem biblischen Menschenbild:
Jeder hat von Gott seine unveräußerliche Würde erhalten",
erklärte Präses Alfred Buß (Bielefeld). Er besucht zur Zeit mit
einer Delegation aus Kirchenleitungsmitgliedern Namibia. Buß
ist leitender Theologe der Evangelischen Kirche von Westfalen,
die mit der ELCRN partnerschaftlich verbunden ist. In einem
Gottesdienst in Windhoek sagte der Präses am 24. Juni: "Es ist
erfreulich, dass hier über ein für alle gleiches Grundeinkommen
nachgedacht wird, damit kein Mensch an der Teilhabe vom Leben
ausgeschlossen wird." Dieser Weg verdiene eine Chance. Es könne
auch entwürdigend sein, immer auf die Hilfe anderer angewiesen
zu bleiben.

Die Regierung jedoch ist unentschlossen. Das Bündnis möchte BIG
deshalb jetzt einmal im Kleinen auspropieren. "Wir brauchen ein
prophetisches Beispiel", erklärt der lutherische Bischof Dr.
Zephania Kameeta. Nächstes Jahr soll deshalb in einem kleinen
Dorf ein Pilotprojekt beginnen: Zunächst für zwei Jahre
bekommen dessen hundert Einwohner pro Person 100 Namibische
Dollar. Die Finanzierung wird durch Spenden geschehen, sind die
Leute vom Bündnis zuversichtlich. Schon jetzt liegen viele
Anfragen bei der Kirche vor, von Einzelpersonen wie von
Gemeinden, die ihre Bereitschaft erklären, sich daran zubeteiligen.